Widerrufsrecht
1. Die folgenden Ziffern gelten nur für Kunden, die gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als Verbraucher anzusehen sind. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (etwa durch Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Waren widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware und nicht vor Erhalt dieser Belehrung in Textform.
3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder die rechtzeitige Rücksendung der Ware.
4. Der Widerruf ist zu richten an:
Chinar Trading Company
Billstr. 98
D-20539 Hamburg
Billstr. 98
D-20539 Hamburg
5. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
6. Kann der Kunde dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem der Kunde die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
7. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
8. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.
9. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.
10. Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Verkäufer mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z. B. durch Download etc.).
11. Das Widerrufsrecht des Kunden besteht nicht, wenn die gelieferten Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, insbesondere bei Auftragsarbeiten oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder diese auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
12. Ferner ist das Widerrufsrecht des Kunden ausgeschlossen, sofern die gelieferten Produkte vom Kunden entsiegelt oder bei Lebensmitteln geöffnet worden sind. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt ferner für die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
